… und Terrorgesetze dienen ja nur unserem Schutz, denen sei einfach nur dieser Blog gezeigt:

annalist.noblogs.org

Hier schreibt die Lebensgefährtin des (gerade aus der U-Haft entlassenen) wegenTerrorverdachts angeklagten Andrej Holm, wie sich ihr Leben seitdem geändert hat. Und wenn man so durch den Blog stöbert, bekommt man immer mehr das Gefühl in einem drittklassigen Spionagefilm aus dem Kalten Krieg geraten zu sein. Vom Klassiker, wie dem Mann im langen Trenchcoat gegenüber im Schein einer vereinzelten Laterne bis zu unfassbarem, technischen Dilettantismus  ist wirklich alles dabei.

Stöbert ruhig mal ein wenig, und dann denkt nochmal jeder über den Satz “Ich habe doch nichts zu verbergen” nach. Jungens und Mädels, es ist allerhöchste Eisenbahn, dass sich da mal was tut! Redet mit Leuten, besucht wenn möglich die Demos macht so etwas sinnloses wie bloggen aber macht irgendetwas!

Apropos Demo:
Es soll am 7.11.2007 eine weitere, diesesmal dezentrale Demonstration gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung stattfinden.
Mehr Infos unter www.vorratsdatenspeicherung.de

Bis Bald
Dakky

Jetzt wurde, nach den ersten mündlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts, dem Vorstoss NRWs und letztlich auch der ganzen Stasibrigade ein Dämpfer verpasst. Der aktuelle Entwurf werfe zu viele Fragen und Unklarheiten auf und widerspräche so dem “Gebot der Normenklarheit”. Nicht gerade vertrauenerweckend. Und das Schlimme ist, es gibt immer noch viel zu viele die sich nicht deutlich dagegen aussprechen. Sowohl in der (politischen) Entscheiderebene als auch in meinem privaten Umfeld. Immer wieder hört man “Ich hab nichts zu verbergen” oder “Es wird ja nur gegen Terroristen eingesetzt” etc. pp.

Diesen Leute muss eines klarwerden:

Bei der sog. “Onlinedurchsuchung” geht es nicht mehr nur um das Überwachen der Kommunikation in einem öffentlichen Raum (Internet). Es geht darum, einen virtuellen Dietrich in die Hand zu bekommen, mit dem man unbemerkt in den intimsten Bereich des Bürgers eindringen kann. Und damit ist nicht nur seine Privatwohnung gemeint, sondern sogar seine Gedankenwelt.

Der Staat verlangt somit ein Herrschaftsinstrument, das im Prinzip totalitär, ja sogar faschistisch ist: Dem Bürger zu suggerieren, dass er nirgendwo vor
dem Staat sicher ist.

Jederzeit kann oder besser könnte der Staat in die privatesten Dinge des Bürgers eindringen.
Unbemerkt und daher noch nicht mal rechtlich zu bekämpfen.

Das ist die Definition von Faschismus.

Denkt mal drüber nach ….

Dakky

… und wurde spontan eines besseren belehrt.

RIPA Teil III in Kraft getreten

Seit gestern gilt in England die Pflicht zur Übergabe von Schlüsseln für verschlüsselte Daten, wenn die Polizei danach verlangt, berichtet die PC World. Bei Verweigerung droht eine Gefängnisstrafe zwischen zwei und fünf Jahren.

Quelle: Golem.de

Wie du gibts uns deine Zugangsdaten für deine Platten nicht? Tjo, dann sehn wir uns in 10 Jahren wieder.

Unglaublich! Damit ist die Unschuldsvermutung Geschichte und eine weitere Definition des Polizeistaates erfüllt. Bin mal gespannt, wann unser SSch(r)äuble auf die Idee kommt und da auch mal Copy&Paste macht.

*einen weiteren Strich auf der “ich muss hier weg”-Liste macht*

Dakky

Um es mal vorneweg zu nehmen: Ja, ich mag vielleicht gewisse paranoide Tendenzen haben. Und eigentlich wollte ich hier nicht nur was in der Kategorie 1984 posten, aber irgendwie kann man da beim besten willen nicht drüber wegschauen. Selbst der Durchschnitts-BILDzeitungsleser muss doch mal so langsam raffen, dass nicht [ hier eine beliebige BILD Schlagzeile einfügen ] das wirklich essentielle Problem ist. Soviel Stupidtität kann ich mir nicht in einem Menschen vereint vorstellen …. theoretisch …

Aber nun zum Thema:
Am 1.1.2007 haben die 27 Innenminister (eigentlich 26 + ein Rollstuhlfahrer) beraten, wie man denn den (fiktiven) Terrorismus in der EU bekämpfen könnte. Das Ergebnis dieser “Beratung” lautete: Ziel muss es sein eine Verknüpfung aller existierenden Datenquellen, Personendaten etc pp zu erreichen. Klingt erstmal wichtig, aber was bedeutet das? Nunja, faktisch ist das der Alptraum eines jeden Datenschützers und als direkte Folge, eines jeden einzelnen. Hier nur ein paar Bespiele:

• Am Flughafen wird in dem Moment, in dem man dort eincheckt, durch eine Verknüpfung von Flugdaten und dein Daten deiner Krankenkasse eingeblendet, ob und an welchen (ggf. ansteckenden, schliesslich muss ja ein Pseudogrund herhalten) Krankheiten du in den letzten 10 Jahren gelitten hast.
• Immigranten, deren bei ihrer Einwanderung Fingerabdrücke genommen wurden, müssen jetzt um den Schutz ebend dieser Daten fürchten. Denn bisher durfte z.B. die Polizei nicht direkt darauf zugreifen. Mit einer Verknüpfung dieser Datenbank mit der der Polizei, ist dieser Schutz weg.

etc. pp.

Den ganzen Katalog dieser Irrsinns-Tirade findet man hier (eng.).

… ich hab gehört Süd Afrika soll ganz nett sein …

LG
Ein verzweifelter Dakky

Also eigentlich hatte ich mir folgenden Grundsatz vorgenommen, als ich diesen Blog hier eingerichtet habe:

Keine seitenfüllenden Bilder und erst recht keine Flash Videos.

Aber dieses Bild kann ich einfach nicht ignorieren Im Zuge der geplanten Online Durchsuchung™ , dem Wanken der SPD in diesem Bezug und dem Alleingang verschiedener Länder …

Happy New World
Dakky

Wie sagte unsere Werte Bundeskanzlerin ™ doch gleich wieder?

Wir werden keinen Polizeistaat haben, aber es darf keine Bereiche des privaten Lebens geben, auf die die staatlichen Organe keinen Zugriff haben

Sagt doch einiges über die aktuelle Entwicklung aus oder? Aber wir komme ich darauf? Ist ja nichts neues, dass die vorherrschende Regierungsaktivität dahingehend ausgerichtet ist, die Stasi 2.0 durchzusetzen. Aktueller Anlass ist die “Behandlung eines TOR Betreibers”: Hausdurchsuchung um Mitternacht (rechtswidrig?), Beschlagnahmung der Hardware (übrigens die falsche, der TOR Server steht in einem Rechenzentrum) etc.

Die ganze Story findet ihr hier im Blog des Betroffenen …

Armes Deutschland .. keine Perspektiven vs. Dominanz der alteingesessenen Politikkaste

Dakky

Hier mal eine kleine Sammlung mit interessanten Links zum Thema Schäuble, Verachtung der Freiheit&Rechte, Überwachung etc. pp. Ein paar lohnen sogar einen Eintrag in den Bookmarks

• 82megaohm
• NOPISIS
• Vorratsdatenspeicherung
• Schäubles Anti-Antifaschismus von Ulrich Sander
• Schäuble! Wegtreten!

Die jetzt nur mal auf die Schnelle. Höchstwarscheinlich werde ich diesen Post noch editieren und falls wer noch andere nennenswerte Seiten kennt: Immer her damit

LG
Dakky

Hier mal eine kleine Sammlung (ggf pack ich die noch mit ins Blogroll) mit interessanten Links zum Thema Schäuble, Verachtung der Freiheit&Rechte, Überwachung etc. pp. Ein paar lohnen sogar einen Eintrag in den Bookmarks

• 82megaohm
• NOPISIS
• Vorratsdatenspeicherung

Die jetzt nur mal auf die Schnelle. Höchstwarscheinlich werde ich diesen Post noch editieren und falls wer noch andere nennenswerte Seiten kennt: Immer her damit

LG
Dakky

… ich habe den Glauben in jegliches Rechtstaatsprinzip und in die demokratischen Grundfesten verloren. Kein Tag, achwas keine Stunde vergeht, ohne dass man wieder was von dem hanebüchenen Bullshit liest, den unsere Regierung verzapft.

Aktuelle Highlights legt da unser Innenminister SSchäuble (verflixt meine S Taste klemmt) am laufen Band vor. Zu nennen wäre da (Reihenfolge sagt nichts über den Level der Idiotie, Paranoia oder psychischen Schaden den Vorschlaggegebenden aus)

• Online Durchsuchungen: Jetzt knickt sogar unsere Justitzministerin Zypris-”Was ist nochmal ein Browser” ein und geht auf Kuschelkurs mit SSchäuble (ich muss meine S Taste reparieren)
• Handy und Internetverbot für verdächtige Terroristen
• Tötungserlaubnis für den Staat gegen des Terrorismus Verdächtige ausserhalb der Notwehr/Nothilfe! Ein grober Verstoss gegen die Grundrechte eines Menschen!
• Aberkennung sämtlicher Menschenrechte für Kombatanten. Die Genfer Konventionen werden auf diese Art einfach ausser Kraft gesetzt!

Im Einzelfall als auch in der Summe sind das Forderungen, die einen jeden normalen Menschen wegen Hochverrat “an den Galgen” bringen würden. Und dieser Mensch hat da keine Skrupel, sein Amt in dieser perversen Form zu missbrauchen! Natürlich alles zum Schutz des Volkes … oder zumindest um die Macht des Staates zu festigen. Macht, die kein Staat der Welt in dieser Form um sich horten sollte!
Mittlerweile sind wir in meinen Augen auf einem Stand, in dem das Volk entweder erfolgreicht lobotomiert wurde (mein herzlichster Dank hierfür geht an die volksverblödenden Medien allen voran die Blödzeitung(TM) ) oder der Angstlevel des Volkes vor staatlicher Intervention in private Bereiche des Lebens so hoch wird, dass eine lähmungsähnliche Passivität erzeugt wird.

Das Ergebnis ist in der Summe dasselbe: Eine Scheindemokratie vor eine lobbygesteuerte Parteiendiktatur gestellt. Eigentlich krass was die Regierung so geschafft hat: nur wenige Jahrzehnte, nachdem Deutschland von den Allierten in di endgültige Freiheit entlassen wurde, bewegen wir uns mit offenen Augen im Kreis auf das nächste Disaster zu.
Ich habe mal ein wenig über meine persönliche Zukunft in diesem Staat und auch über den Staat an sich nachgedacht (ja man kann auch abseits von Medienverblödung sein Gehirn benutzen):
Ich sehe keine Möglichkeit für mich langfristig unter diesen Bedingungen zu leben ohne entweder zu resignieren oder schlicht und einfach gesagt die Flucht zu ergreifen. Einfluss auf die Entwicklung scheint man nach aktuellem Stand keinen nehmen zu können. Nicht solang einfach 50% des Volkes zu blind (ich vermeide hier mal das Wort dämlich) und vom Rest 40% zu alt und damit zufrieden mit der Situation (ja ihr kriegt eure Rente je auch noch) sind.

So das wars erstmal… ich hab meiner Verzweifllung ein wenig Luft gemacht und meinen Plan möglichst bald hier abzuhauen wieder ein wenig mehr gefestigt.

Somit verbleibe ich in der Hoffnung, dass bis zur Wahl 2009 noch etwas da ist, was es zu wählen gibt

Dakky

Hat man da noch Worte? Schäubles neuste Vision kratzt an den Grundfesten jedes demokratisch- und rechtstaatlichen Gedankenguts. Der Mensch gehört schlicht und ergreifend seines Amtes enthoben und als eine von ihm so hoch gehypten “Terroristischen Vereinigung” vors Verfassungsgericht geschleift, angeglagt und bei diesem Füllhorn an Beweisen und Äusserungen auch als Hochverräter verurteilt!

Wie sagte schon Benjamin Franklin?

Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.

Genau in dieser Phase der gesellschaftlichen Entwicklung befinden wir uns gerade. Die Freiheit geht an Schäuble und die Sicherheit an Terroristen Korrektur: eigentlich auch an Schäuble. Der ganze Artikel zu finden auf Netzzeitung. Wirklich unglaublich …

Danke auch an SkynetworX für den Hinweis auf den Link.

Dakky