In einem Interview mit Telepolis äussert sich Heiko Habbo, Redakteur des Grundrechte Reports über die Einschnitte, welche in den letzten Jahren in die Grundrechte eines Jeden einzelnen getätigt wurden.

Er benutzt dabei die Worte: “Ich würde von einer Ermüdungstaktik sprechen[...]” und trifft damit genau meine grösste Sorge. Immer wieder und wieder werden Grundrechte im Namen der Terrorabwehr beschnitten und ausgehebelt. Nach anfänglichen Aufbegehren ermüdet aber selbst der rebellischste Opportunist und somit bleibt eine Änderung, “die nur temorär und natuerlich nur zum Besten der Bevölkerung” errreicht wurde, für immer bestehen. Natürlicht zertifiziert von Schäuble&Zypries CoKG™.

Das komplette Intervierw zu lesen auf Telepolis.

Es wird Zeit für einen Umbruch.

Dakky

PS: Technisch gesehen könnte ich die Kategorien 1984 und RL zusammenlegen … leider …

Lange war es ruhig hier. Dies hatte eigentlich 2 Gründe. Der erste ist der, dass ich aktuell kaum Zeit finde mal mehr als ein zwei zusammenhängende Sätze zu tippen. So ein Umzug verschlingt ein Haufen Zeit, Geld und Nerven. Aber bald ist es geschafft. Zum Zweiten hatte ich mir vorgenommen, im Interesse meiner Nerven und zur Steigerung meiner Lebensqualität ein wenig relaxter mit gesellschaftlichen und politschen Themen umzugehen. Aber irgendwie bin ich dafür nicht ignorant und deutsch genug. Warum deutsch? Obwohl in meiner Ausweisnummer durchaus das D für Deutsche Staatsbürgerschaft steht, kann ich mich immer weniger mit der gesellschaftlichen als auch (und das ist das gravierendere Problem) politischen Entwicklung in ebend diesem Lande identifizieren.

Ich bin halt einfach kein deutscher Michel.

• Ich vergesse nicht, dass ich die letzten Jahre einen Realeinkommensverlust hinnehmen musste:
  Ich arbeite offiziell 38,5h die Woche, inoffiziell 45h. Und trotz eines realtiv guten Einkommens kann ich keine grossen Sprünge machen. Das liegt schlicht und ergreiffend daran, dass ca 50% meines Einkommens nach /dev/null verschwinden. /dev/null deshalb weil zB 20% in ein Rentensystem fliessen, welches mir persoenlich garnichts mehr bringen wird und nur noch wie ein Patient, dem der Krebs schon Hirn, Herz und Lunge aufgefressen hat, am Leben erhalten wird.
  Genauso verhält es sich mit den anderen Sozialabgaben. Im Kern sinnig, in der Ausführung eher bescheiden, aber in der Umstrukturierung gerade mal bis zur nächsten Wahl geplant. Ein Solidaritätsprinzip ist prinzipiell in Ordnung. Aber sicher nicht, wenn mir auf der einen Seite gesagt wird, ich hab nichts mehr davon auf der anderen Seite aber hunderte von € im Monat von meinem gehalt abgezogen werden.

• Ich vergesse nicht, dass in den letzten Jahren die Diaten der Abgeordneten des Bundestages extraproportional gestiegen sind: Die letzte Anpassung beschlossen am 6.Mai 2008 beträgt satte 16,4%! Ein Schlag ins Gesicht eines jeden einzelnen. Die Diät eines einfachen Abgeordneten beträgt somit 7668€ ab Anfang 2009. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Gehälter der Richter auch um 16% gestiegen seien. Bloedes Argument wenn man bedenkt, dass Richter soviel verdienen um unbestechlich zu bleiben (was zumindest so leidlich gut funktioniert), es aber bei Abgeordneten schon fast zum guten Ton gehoert, in irgendeinem Aufsichtsrat einen gut dotierten Posten innezuhaben

• Ich vergesse nicht, bis zur nächsten Wahl, dass unsere Bundeskanzlerin mehr im Ausland um Gunst buhlt, als ihre Grosse Koalition zusammenzuhalten und bei Bedarf auch mal zur Ordnung zu rufen: Während Frau Merkel Preise für ihr international politisches Engangement abstaubt, und von Frankreichs Präsident Sarkozy umschwärmt wird, werden im Inland von unserem Innenminister Grundrecht gebrochen (nein nicht nur aufgeweicht!), Parteizwistigkeiten lassen das letzte Vertrauen in tragenden Parteien schwinden und stärken so die extremen Flügel und ausserdem beweist Frau Merkel, dass manche Gruppen halt doch gleicher sind als andere (hier mal als Stichwort: 200 mehr oder weniger berühmte Personen vs. ~34000 Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung)

• Ich vergesse nicht, dass Bedürfnisse des täglichen Bedarfs durch politische Entscheidungen fast unfinanzierbar geworden sind: Das beginnt beim Benzin, welches aufgrund abartig hoher Steuern fast nicht mehr zu bezahlen ist. Und ich fahre jetzt schon einen Kleinwagen mit geringem Verbrauch. Aber 1,47€ pro Liter Super/Normal sind untragbar und dabei geht fast ein Euro an Mineralölsteuer, Ökösteuer etc pp drauf (ich verzichte hier auf eine Quelle, da dies tagesaktuelle Werte sind). Das geht weiter mit allgemeinen Anschaffungen, welche durch die Erhöhung der MwSt auf 19% einfach teurer geworden sind. Mit der Erhöhung an sich könnte ich leben, wenn mir wenigstens transparent gezeigt werden könnte, dass das gewonnene Geld sinnvoll investiert wird. Und mit sinnvoll meine ich nicht irgendwelche Placebo Spritzen in ein eh schon zerrüttetes Bildungssystem und erst recht nicht in eine 16,4%ige Erhöhung von Abgeordneten Diäten.

• Ich vergesse nicht, dass ich Schritt für Schritt entmündigt und meiner Freiheiten beraubt werde: Hier nenne ich einfach nur mal Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Online Durchsuchung, Weitergabe von privaten Daten an US Geheimdienste etc. pp.

Nein ich will wirklich kein Deutscher Michel sein.

Doch was machen? Leute aufklären? wirklich schwer bei der Generation 40+, da die meistens einfach zu festgefahrene Politische Grundgedanken innehaben. Bedenklich, dass genau diese Generation eine entscheidungsfähige Mehrheit stellt.

Demonstrieren gehen? Ist eine Möglichkeit, wenn das Geld und Zeit nicht so knapp wäre. Geld aus oben genannten Gründen (verflucht nochmal, ich überlege sogar ob ich mir für 800€ nen TV leisten kann/darf. Das doch nicht der Lohn für 45h Arbeit pro Woche sein!), und eine Fahrt nach Berlin kostet nun einmal nicht wenig (egal ob Auto oder Bahn). Und Zeit … wie gesagt 45h die Woche … da bleibt nicht mehr viel Zeit übrig.

Resignieren? Ist wohl das leichteste, aber ich will kein deutscher Michel sein.

Für mich gibt es eigentlich nur ein Fazit:

Nicht vergessen

wenn ich das nächste Mal an der Wahlurne stehe. Wenn mehr Leute nicht vergessen, bewirkt das vielleicht etwas. Und was noch wichtiger ist, mich bedeckt halten, meine Schäfchen ins trockene bringen und nach Alternativen Ausschau halten.

Klar könnte man mir jetzt “Feigheit” vorwerfen, Vaterlandsflucht und was weiss ich nicht noch alles. Aber ich sehe kaum eine andere Chance, mich gegen dieses übermächtige aber sinkende Schiff “Demokratie made in Germany” zu wehren. Schweden oder Norwegen soll ganz nett sein

Mfg

ein politkverdrossener, hilflos dreinschauender

Dakkar

… Allerdings stelle ich mir die Frage, warum jetzt die Zensur solche massiven Auswüchse erreicht, dass selbst Erwachsene verweigert wird, das zu spielen, was sie wollen.

Konkret geht es um Army of Two und Dark Sector. Beides Spiele, die aufgrund des “zu hoehen” Gewaltgrades in Good Old Germany™ niemals das Licht der Welt erblicken werden.
Army of Two hab ich mir importiert (eigentlich sogar mehr aus Prinzip als weil ich wirklich scharf drauf bin) und ich muss sagen: Ich versteh es nicht! Ich finde das spiel nicht irgendwie “gewaltvoller” als jeden 0815 Shooter.

Und selbst wenn: Ich bin fast 30 … wer hat sich das Recht verdient, mich zu dermassen zu bevormunden? *grumel*

Ich brauche einen neuen Untertitel für mein Blog: “Wir hoffen auf den SuperGAU, und darauf, dass wie den nächsten Zyklus dieser staatlich/gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr miterleben.” Hmm. Ein wenig zu lang … mist ..

Dakky

Wer kann sich nicht daran erinnern: Das Grosse Gegenargument™ der Befürworter der Online Durchsuchung gegenüber den Datenschützern, Freiheitsliebenden, Realisten, Berufsgeheimnisträgern, Leuten, denen ihre Privatsphäre wichtig ist etc pp war:

Diese Art der Verletzung der Privatsphäre soll nur in ganz vereinzelten  Fällen, in denen [... blafasel ...] eingesetzt werden

Tja jetzt ist es so weit: die ersten Stimmen (natürlich wieder die Christlich Sozialen) fordern, dass dies auch in Fällen von Kinderpornographie als legitimes Mittel der Strafverfolgungsbehörden genutzt werden darf.

Ohne Worte … nur eine kurze Prognose. Der Einsatz wird auch gefordert werden bei:

1. Urheberrechtsverletzungen
2. “gewaltbereiten Fussballfans”
3. Leuten die sich kritisch äussern gegenüber Politik und sonst. Machtinhabern
4. Leute die sich in irgeneiner Art und Weise als lästig/unbequem herausstellen ( Das Leben der Anderen (Wikipedia) lässt grüssen)

Hiermit hat sich spätestens mit dieser Forderung die CDU/CSU als unwählbar erwiesen. Ich hoffe mit jedem weiteren Tag, dass die Leute sich immer mehr bedrängt sehen (ich tue es) und es wirklich mal zu einem Paukenschlag kommt.
Ich persönlich mag weder in einem Orwellschen Überwachungsstaat leben, noch in einem Polizeistaat, welcher der Stasi nachempfunden ist.

Dakkar

Der Bundesrat hat heute, am 30.11.2007, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) durchgewunken. Zwar wurden die Forderungen nach Zugriff der Privatwirtschaft auf die Verbindungsdaten auch verwehrt, aber das kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es nur noch einen einzigen Schutzmechanismus gibt, welcher die Wandlung vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat verhindern kann: Horst Köhler muss das neue Gesetz abzeichnen. Falls auch hier das Gesetz einfach so weiter durch gereicht wird, wars das mit einem Grossteil meiner und auch eurer Privatsphäre.

To be continued ….

Ein verzweifelter Dakky

Tja, jetzt wird der Deckmantel des ultimativen Terrorarguments gelüftet und die wahren Gründe für die blinde Datensammelwut unserer Regierungsschicht offenbart:

Am Freitag, den 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. [...]

Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.

Quelle: Golem.de

Was passiert hier?
Es wird jeglicher Datenschutz über Bord geworfen. Hiess es bisher, dass Zugriff auf die im Zuge der VDS gesammelten Daten nur bei schweren Straftaten gewährt werden solle, wird dies jetzt auf zivilrechtliche Ansprüche herunterreduziert. Bedeutet im konkreten Fall, sobald Rechteverwerter (warum nur die? Waren deren Koffer reichlicher mit …aehm … Spenden gefüllt?) eine zivilrechtliche Klage anstrengen wollen, sie ohne weitere Einschränkungen diese Daten durchsuchen und auswerten dürfen. Dies ist ein wirklicher Schlag ins Gesicht. Erst die VDS an sich, welche schon eine Dreistigkeit sondergleichen und ein Tritt in die Genitalien jeglicher Privatsphäre ist; und dann gleich eine Aufhebung jeglichen Schutzes dieser Daten in Form einer nahezu öffentlichen Preisgabe.

Mal im Ernst, ihr fragt euch noch warum Leute/Schüler/Kinder/Islamisten/$”beliebe Bevölkerungsgruppe” Amok laufen? Meine Freundin fragte mich letztens, warum ich mich hier so zynisch äussern würde … Noch Fragen?

Dakkar

PS: Eigentlich ist das Blog ja primär für mich als .. hmm .. ich nenn es mal Historie. Wenn ich das in 10 Jahren dann mal überflieg, kann man garantiert einen Roman daraus sticken, der Orwell blass aussehen lassen wird. Und das ganz ohne Fiktion. Echt zum Heulen.

anders als pure Rückratslosigkeit kann man es nicht erklären, dass 26 von den Abgeordneten die FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, sich jetzt dazu bekennen, dass sie dies nur unter ärgsten Zweifeln taten. Ja genau, unsere Volksvertreter, die nur sich selber und ihrem Gewissen verpflichtet sind, haben trotz eines inneren Widerstands dafür gestimmt!

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Tja nun ist es offiziell: die Terroristen haben gewonnen und der freiheitsliebende Bürger verloren. Durchgesetzt am 9.11.2007 von unseren Volksvertreter (Verbrechern?). 366 von 524 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Vorratsdatenspeicherung und damit für massive Einschnitte in die Grundrechte eines Jeden einzelnen von uns.

Zypries wog sich bis zuletzt in Unwahrheiten und Selbstbetrügereien. Diese Person scheint wirklich zu glauben was sie sagt … aber was erwartet man für technisches Verständnis von einer Frau, die in einem Interview fragt: “Ein Browser? Was ist das nochmal schnell?” Und unserer SSchäuble spottet höhnisch: “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten” über das letzte verzweifelte Aufbegehren derer die ihr Hirn auch mal zu mehr als nur zum onanieren, Bildzeitung lesen und Supernanny gucken benutzen ….

Wie gesagt ein schwarzer Tag -.- ich geh mich heute besaufen .. und wenn ich meinen Kater überwunden habe, überlege ich mir wie ich mich sogut es geht dem entziehen kann. Auf jeden Fall wird Traffic generiert bis die Leitung kotzt.

Dakky

gestern auf der Demo gegen die VDR (Vorratsdatenspeicherung) in Erlangen. Nach einem mauen Start mit ca 100 Teilnehmern wuchs der “Mob” im Laufe der Kundgebung und des Marsches zum Rathaus doch nochmal ein ganzes Stück auf ca 350 Teilnehmer an. An dieser Stelle mal meinem grössten Respekt vor dem Demonstranten, der demonstrativ mit runtergelassenen Hosen den Marsch bewältigt hat! Ein paar (leider nur lokale ) Fernsehteams waren auch vor Ort.

Ich befürchte nur, dass es halt einfach zu spät ist. Am Freitag ist Abstimmung im Bundestag.

Ich bitte jeden der sich vielleicht doch mal hier her verirrt, sich noch an der Sammelklage/Verfassungsbeschwerde gegen die VDR zu beteiligen. Dazu muss man einfach

1. sich hier anmelden (Formular ausfüllen)
2. danach das sich öffnende PDF Dokument speichern, ausfüllen und an die angegebene Adresse versenden

Das ganze kostet einen nur die 55Cent Porto für den Brief. Das sollte einem das wohl wert sein.

MfG
Dakky

… und Terrorgesetze dienen ja nur unserem Schutz, denen sei einfach nur dieser Blog gezeigt:

annalist.noblogs.org

Hier schreibt die Lebensgefährtin des (gerade aus der U-Haft entlassenen) wegenTerrorverdachts angeklagten Andrej Holm, wie sich ihr Leben seitdem geändert hat. Und wenn man so durch den Blog stöbert, bekommt man immer mehr das Gefühl in einem drittklassigen Spionagefilm aus dem Kalten Krieg geraten zu sein. Vom Klassiker, wie dem Mann im langen Trenchcoat gegenüber im Schein einer vereinzelten Laterne bis zu unfassbarem, technischen Dilettantismus  ist wirklich alles dabei.

Stöbert ruhig mal ein wenig, und dann denkt nochmal jeder über den Satz “Ich habe doch nichts zu verbergen” nach. Jungens und Mädels, es ist allerhöchste Eisenbahn, dass sich da mal was tut! Redet mit Leuten, besucht wenn möglich die Demos macht so etwas sinnloses wie bloggen aber macht irgendetwas!

Apropos Demo:
Es soll am 7.11.2007 eine weitere, diesesmal dezentrale Demonstration gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung stattfinden.
Mehr Infos unter www.vorratsdatenspeicherung.de

Bis Bald
Dakky