Der Bundesrat hat heute, am 30.11.2007, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) durchgewunken. Zwar wurden die Forderungen nach Zugriff der Privatwirtschaft auf die Verbindungsdaten auch verwehrt, aber das kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es nur noch einen einzigen Schutzmechanismus gibt, welcher die Wandlung vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat verhindern kann: Horst Köhler muss das neue Gesetz abzeichnen. Falls auch hier das Gesetz einfach so weiter durch gereicht wird, wars das mit einem Grossteil meiner und auch eurer Privatsphäre.
To be continued ….
Ein verzweifelter Dakky
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