Tja, jetzt wird der Deckmantel des ultimativen Terrorarguments gelüftet und die wahren Gründe für die blinde Datensammelwut unserer Regierungsschicht offenbart:
Am Freitag, den 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. [...]
Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.
Quelle: Golem.de
Was passiert hier?
Es wird jeglicher Datenschutz über Bord geworfen. Hiess es bisher, dass Zugriff auf die im Zuge der VDS gesammelten Daten nur bei schweren Straftaten gewährt werden solle, wird dies jetzt auf zivilrechtliche Ansprüche herunterreduziert. Bedeutet im konkreten Fall, sobald Rechteverwerter (warum nur die? Waren deren Koffer reichlicher mit …aehm … Spenden gefüllt?) eine zivilrechtliche Klage anstrengen wollen, sie ohne weitere Einschränkungen diese Daten durchsuchen und auswerten dürfen. Dies ist ein wirklicher Schlag ins Gesicht. Erst die VDS an sich, welche schon eine Dreistigkeit sondergleichen und ein Tritt in die Genitalien jeglicher Privatsphäre ist; und dann gleich eine Aufhebung jeglichen Schutzes dieser Daten in Form einer nahezu öffentlichen Preisgabe.
Mal im Ernst, ihr fragt euch noch warum Leute/Schüler/Kinder/Islamisten/$”beliebe Bevölkerungsgruppe” Amok laufen? Meine Freundin fragte mich letztens, warum ich mich hier so zynisch äussern würde … Noch Fragen?
Dakkar
PS: Eigentlich ist das Blog ja primär für mich als .. hmm .. ich nenn es mal Historie. Wenn ich das in 10 Jahren dann mal überflieg, kann man garantiert einen Roman daraus sticken, der Orwell blass aussehen lassen wird. Und das ganz ohne Fiktion. Echt zum Heulen.
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