Der Bundesrat hat heute, am 30.11.2007, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) durchgewunken. Zwar wurden die Forderungen nach Zugriff der Privatwirtschaft auf die Verbindungsdaten auch verwehrt, aber das kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass es nur noch einen einzigen Schutzmechanismus gibt, welcher die Wandlung vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat verhindern kann: Horst Köhler muss das neue Gesetz abzeichnen. Falls auch hier das Gesetz einfach so weiter durch gereicht wird, wars das mit einem Grossteil meiner und auch eurer Privatsphäre.

To be continued ….

Ein verzweifelter Dakky

Tja, jetzt wird der Deckmantel des ultimativen Terrorarguments gelüftet und die wahren Gründe für die blinde Datensammelwut unserer Regierungsschicht offenbart:

Am Freitag, den 30. November 2007, steht das Thema Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das im Bundesrat verabschiedete Gesetz geht dem Rechtsausschuss der Länderkammer nicht weit genug. [...]

Während der Bundestag den Zugriff auf gespeicherte Daten grundsätzlich auf die Erteilung von Auskünften für hoheitliche Zwecke beschränken will, drängen die Länder darauf, die Daten auch Rechteinhabern zur Verfügung zu stellen. Diese sollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internet-Providern erhalten, also ohne Einschaltung der Staatsanwaltschaft die Daten von Internetnutzern bei deren Providern abfragen können.

Quelle: Golem.de

Was passiert hier?
Es wird jeglicher Datenschutz über Bord geworfen. Hiess es bisher, dass Zugriff auf die im Zuge der VDS gesammelten Daten nur bei schweren Straftaten gewährt werden solle, wird dies jetzt auf zivilrechtliche Ansprüche herunterreduziert. Bedeutet im konkreten Fall, sobald Rechteverwerter (warum nur die? Waren deren Koffer reichlicher mit …aehm … Spenden gefüllt?) eine zivilrechtliche Klage anstrengen wollen, sie ohne weitere Einschränkungen diese Daten durchsuchen und auswerten dürfen. Dies ist ein wirklicher Schlag ins Gesicht. Erst die VDS an sich, welche schon eine Dreistigkeit sondergleichen und ein Tritt in die Genitalien jeglicher Privatsphäre ist; und dann gleich eine Aufhebung jeglichen Schutzes dieser Daten in Form einer nahezu öffentlichen Preisgabe.

Mal im Ernst, ihr fragt euch noch warum Leute/Schüler/Kinder/Islamisten/$”beliebe Bevölkerungsgruppe” Amok laufen? Meine Freundin fragte mich letztens, warum ich mich hier so zynisch äussern würde … Noch Fragen?

Dakkar

PS: Eigentlich ist das Blog ja primär für mich als .. hmm .. ich nenn es mal Historie. Wenn ich das in 10 Jahren dann mal überflieg, kann man garantiert einen Roman daraus sticken, der Orwell blass aussehen lassen wird. Und das ganz ohne Fiktion. Echt zum Heulen.

Hallihallo

Heute ist mir was ganz kurioses untergekommen. Aber ich fange mal von vorne an. Ich hab mir heute bei Teufel einen Satz Boxen und die Decoderstation3 ™ geordert. An sich nichts weltbewegendes. Also klicker ich mich so durchs Bestellformular bis zu dem Punkt Zahlungsarten. Zur Auswahl stehen Nachname, Kreditkarte und Sofortüberweisung. Aha Sofortüberweisung klingt gut. Also erstmal angeklickert und weiter. Details sollten im nächsten Schritt folgen. Und was ich da gesehen habe, hat mir die Sprache verschlagen.

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ich bin dann mal weg mal sehn ob sich dieser RPG Traum erfüllt oder genauso zerplatzt wie der letzte (Stichwort: “Two Worlds Desaster”).

LG
Dakky

anders als pure Rückratslosigkeit kann man es nicht erklären, dass 26 von den Abgeordneten die FÜR die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, sich jetzt dazu bekennen, dass sie dies nur unter ärgsten Zweifeln taten. Ja genau, unsere Volksvertreter, die nur sich selber und ihrem Gewissen verpflichtet sind, haben trotz eines inneren Widerstands dafür gestimmt!

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Tja nun ist es offiziell: die Terroristen haben gewonnen und der freiheitsliebende Bürger verloren. Durchgesetzt am 9.11.2007 von unseren Volksvertreter (Verbrechern?). 366 von 524 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Vorratsdatenspeicherung und damit für massive Einschnitte in die Grundrechte eines Jeden einzelnen von uns.

Zypries wog sich bis zuletzt in Unwahrheiten und Selbstbetrügereien. Diese Person scheint wirklich zu glauben was sie sagt … aber was erwartet man für technisches Verständnis von einer Frau, die in einem Interview fragt: “Ein Browser? Was ist das nochmal schnell?” Und unserer SSchäuble spottet höhnisch: “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten” über das letzte verzweifelte Aufbegehren derer die ihr Hirn auch mal zu mehr als nur zum onanieren, Bildzeitung lesen und Supernanny gucken benutzen ….

Wie gesagt ein schwarzer Tag -.- ich geh mich heute besaufen .. und wenn ich meinen Kater überwunden habe, überlege ich mir wie ich mich sogut es geht dem entziehen kann. Auf jeden Fall wird Traffic generiert bis die Leitung kotzt.

Dakky

gestern auf der Demo gegen die VDR (Vorratsdatenspeicherung) in Erlangen. Nach einem mauen Start mit ca 100 Teilnehmern wuchs der “Mob” im Laufe der Kundgebung und des Marsches zum Rathaus doch nochmal ein ganzes Stück auf ca 350 Teilnehmer an. An dieser Stelle mal meinem grössten Respekt vor dem Demonstranten, der demonstrativ mit runtergelassenen Hosen den Marsch bewältigt hat! Ein paar (leider nur lokale ) Fernsehteams waren auch vor Ort.

Ich befürchte nur, dass es halt einfach zu spät ist. Am Freitag ist Abstimmung im Bundestag.

Ich bitte jeden der sich vielleicht doch mal hier her verirrt, sich noch an der Sammelklage/Verfassungsbeschwerde gegen die VDR zu beteiligen. Dazu muss man einfach

1. sich hier anmelden (Formular ausfüllen)
2. danach das sich öffnende PDF Dokument speichern, ausfüllen und an die angegebene Adresse versenden

Das ganze kostet einen nur die 55Cent Porto für den Brief. Das sollte einem das wohl wert sein.

MfG
Dakky