Dakkars Blog

Hier mal meine persönliche Meinung über die Türkei und ein Beitritt zur EU. Das Ganze ist vor dem Kontext des 17-jährigen Marco Weiss zu sehen. Er befindet sich seit dem 11.April in einem türkischen Gefängnis in Untersuchungshaft, weil die Mutter einer Urlaubsbekanntschaft ihn wegen Missbrauchs angezeigt hat. Die Tochter ist 13 Jahre alt, hat sich aber für 15 ausgegeben. Laut aktuellen Gutachten ist sie allerdings noch Jungfrau, womit ausgeschlossen ist, dass es wirklich zum Sex kam. Allerdings scheint das die türkische Justiz nicht zu interessieren.

Und hier stellt sich die Frage, inwiefern die Türkei schon in der Lage ist, der EU mit allen Rechten und Pflichten beizutreten.

Mit der Türkei käme ein großes Land mit ungefähr 74 Millionen Einwohnern dazu, das besonders konsequent die eigenen nationalen Anliegen verfolgt und einer Einengung durch gesamteuropäische Interessen völlig verständnislos gegenübersteht. Sie würde auch wegen ihrer Größe wohl den Anspruch stellen, als eine Führungsmacht die Sicherheitspolitik der EU nach ihrem Interesse zu gestalten und die EU zum Ausbau ihrer Position als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten zu instrumentalisieren Äußerst problematisch ist ein EU-Beitritt der Türkei auch, weil das vorderasiatische Land mehr einer Militärdiktatur als einer Demokratie gleicht. Sogar die EU-Kommission selbst hat in ihrem jüngsten „Fortschrittsbericht“ über den Beitrittskandidaten Türkei das Regime in Ankara wegen mangelnder Reformen und massiver Menschenrechtsverstöße heftig kritisiert. Bei den wichtigen Problemen der Türkei gebe es keine nennenswerten Fortschritte, heißt es. Die rechtliche Lage der Christen sei nach wie vor schlecht, die Meinungsfreiheit werde durch das Festhalten am „Türkentum-Gesetz“ und durch ultranationalistische Kräfte in der Justiz so sehr eingeschränkt, dass ein Klima der Selbstzensur entstanden sei. Auch eine konstruktive Politik Ankaras zur Beendigung des Kurdenkonflikts und der Zypernfrage sei nicht zu erkennen. Hinzu kommen Probleme bezüglich übertrieben gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Demonstranten. Zudem gebe es Hinweise auf eine mangelnde Kontrolle der Armee, die sich weiterhin zur Innen- und Außenpolitik, zur Kurdenfrage und zur Trennung von Staat und Religion äußere.

Fazit: Ein EU-Beitritt der Türkei wäre aus strategischen, aus sicherheits- und bevölkerungspolitischen sowie aus Gründen der Bewahrung von Demokratie und Menschenrechten für Deutschland und Europa verhängnisvoll und ist daher strikt abzulehnen.

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Dakky

This entry was posted on Tuesday, June 26th, 2007 at 11:21 am and is filed under RL. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.